Neues Pilotverfahren auch in Nürnberg und Erding möglich
Fluggäste können Rechtsstreitigkeiten jetzt auch per Online-Klageverfahren über die bayerischen Amtsgerichte von Erding und Nürnberg austragen, die zu den 18 bundesweiten Pilotgerichten gehören, an denen ein digitales Zivilgerichtsverfahren unter realen Bedingungen erprobt wird. allerdings ist zu beachten, das für beide Standorte ein Streitwert unter 10.000 Euro festgelegt wurde und die Einschränkung, das es sich nur um Auseinandersetzungen zum Thema Fluggastrechte handeln darf.
Dabei laufen die Verfahren in der Regel vollständig elektronisch ab– ohne Gerichtsverhandlung, nur über digitale Eingabesysteme und elektronische Dokumente. Ist das nicht möglich, ist eine Videoverhandlung vorgesehen; als letzte Option bleibt eine Verhandlung vor Ort. Damit sollen über 8300 Arbeitsstunden bei Gericht eingespart werden. Das Pilotprojekt ist auf zehn Jahre angelegt und soll nach zwei, vier und acht Jahren evaluiert werden. Die Teilnahme ist freiwillig.
Quelle: Airliner. De
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