Verfassungsschutz warnt vor Ausspähung
Der deutsche Verfassungsschutz ist in Sorge um Bundesbürger, die ausgespäht oder zur Spionage durch die Volksrepublik China gezwungen werden könnten. Seit Mai 2019 gelten verschärfte Visa-Bestimmungen,die unter anderem vor der Einreise detaillierte Angaben zu Arbeitgeber, Bildungsweg, Militärdienst und Familie fordern. Diese sensiblen Daten könnten zur Ausspähung "ausgewählter Zielpersonen" dienen.

Zu den neuerdings erhobenen Angaben gehört demnach unter anderem die chronologische Auflistung aller bisherigen Arbeitgeber des Antragstellers. Außerdem müssen die Anschrift, die Tätigkeit innerhalb der Firma oder Behörde, eine Telefonnummer und namentlich die jeweiligen Vorgesetzten genannt werden.
Abgefragt werden überdies sämtliche Dienstzeiten beim Militär sowie Angaben zu Auslandsverwendungen und Spezialfähigkeiten. Außerdem müssen Bildungsverlauf und Sprachkenntnisse angegeben werden. Auch fordern die Chinesen Informationen zu einer Kontaktperson sowie zur Familie und deren Erreichbarkeit per Telefon oder E-Mail.
Nach einem internen Papier des Verfassungsschutzes sind damit Touristen und Geschäftsleuten ab ihrem ersten Schritt auf chinesischem Territorium unter weitgehend lückenloser geheimdienstlicher Kontrolle. Der Verfassungsschutz rät daher China-Reisenden dringend, beim Ausfüllen der Visa-Unterlagen „vollständige und korrekte Angaben“ zu machen. Andernfalls könnte man sich nach der Einreise mit dem Vorhalt eines Gesetzesverstoßes konfrontiert sehen und mit diesem Druckmittel zum Verrat gezwungen werden.
Grundsätzlich sollte man so wenig sensible Informationen wie möglich bei sich haben. Anstatt eines Smartphones, auf dem viele private, vertrauliche Informationen gespeichert sind, sollten China-Besucher „lieber ein neues Wegwerfhandy“ und statt eines Notebooks ein speziell für Reisezwecke vorbereitetes Laptop mit sich führen.

Quelle: Verfassungsschutz